Heyho Genoss_Innen,
am kommenden Samstag, dem 25.02.2012 findet ab 15 Uhr vorm Hauptbahnhof eine Demo gegen ACTA statt.
Acta ist ein von Lobbyisten im geheimen ausgehandeltes Handelsabkommen das die unterzeichnenden Länder auffordert, eine stärkere Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und Urheberrechtsindustrie zu fördern. Damit werden Filter- und Sperrmaßnahmen ohne rechtliche Verfahren befördert und Provider zu Hilfspolizisten aufgewertet. Zudem sind die im Abkommen verwendeten Rechtsbegriffe unklar und undefiniert und können zu einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention führen. Gebräuchliche Praktiken wie die Privatkopie oder der Remix könnten plötzlich mit unverhältnismäßig hohen Schadensersatzforderungen geahndet werden. Richtig lebensgefährlich wäre ACTA für Menschen in Entwicklungsländer, da es die bestehenden Ausnahmen für günstige Pharmazeutika im TRIPS-Abkommen einfach aushebelt.
Wir in Deutschland haben noch Glück, da die Bundesregierung angekündigt hat, ACTA vorerst nicht zu unterzeichen.
Dennoch fordern wir euch auf, am 25.02. gegen Internetzensur und den Urheberrechtsirsinn auf die Straße zu gehen!
Eure Linksjugend Koblenz



