Der Kompromiss der Regierung zur Laufzeitverlängerung von AKWs beschränkt sich darauf, langfristig alle Atomkraftwerke im Durchschnitt bis zu 12 Jahre länger laufen zu lassen. Durch das hin- und herschieben von Reststrommengen abgeschalteter AKWs können die Laufzeiten sogar noch erhöht werden. Dies könnte dazu führen, dass einige Kraftwerke noch bis zum Jahr 2050 Atomstrom produzieren werden.
Nach dem rot-grünen Atomgesetz wären die letzten Meiler etwa 2025 vom Netz gegangen.
Und die erwähnten Betreiber der AKWs müssen im Gegenzug nichts weiter tun, als eine neue Atomsteuer (Brennelementesteuer) zu zahlen, die dem Bund ab 2011 jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in die Haushaltskasse spülen wird. Außerdem haben sich die 4 großen Konzerne dazu verpflichtet, zusätzlich von 2011 bis 2016 eine Sonderabgabe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro in einen neuen Ökostrom-Fonds einzuzahlen. Ab 2017, wenn Steuer und Sonderabgabe ausgelaufen sind, sollen die Stromkonzerne dann langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen - neun Euro je Megawattstunde produzierter Atomstrom - für den Fonds abgeben. Desweiteren fallen pro Kraftwerk etwa 500 bis 600 Millionen Euro Kosten für neue Sicherheitseinrichtungen an. Die Konzerne lehnten jedoch eine zusätzliche Sicherung gegen Flugzeugabstürze ab, da diese in deren Augen zu teuer erscheint.
Das Fiese an all dem ist aber, dass die Kosten der Atomsteuer beim Fiskus als Betriebsausgabe geltend gemacht und dementsprechend wieder zurückgefordert werden können. Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben zudem erreicht, dass die Atomsteuer nur für sechs Jahre erhoben wird. Ursprünglich sollte sie unbegrenzt gelten.
Dias hat unsere schwarz-gelbe Regierung mal wieder sauber hinbekommen!!!
Die großen Energiekonzerne lachen sich, in Anbetracht der geringen Kosten aber hohen Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung entstehen, ins Fäustchen und Frau Bundeskanzlerin Merkel merkt noch nicht einmal, dass durch diesen Kompromiss nur die Atomlobby profitiert, aber der Einsatz erneuerbarerer Energien wieder verzögert wird. Zumal noch nicht einmal ein geeignetes Endlager für die weiterhin entstehenden Abfallprodukte existiert.
Wir von der Linksjugend Koblenz fordern deshalb:
- Sofortiger Ausstieg aus dem Ausstieg
- Sofortige Abschaltung aller AKWs und Nutzung von Brückentechnologien (z.B. durch Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerken) bis zur endgültigen Stromgewinnung alleinig durch erneuerbare Energien
- Erforschung neuer Wege des Atommüllrecyclings
- weitere Subventionierung erneuerbarer Energien und weiterer Ausbau dieser
Fight climate change!!!
Quelle: n-tv.de
