Einstimmige Wahl zum Direktkandidaten

„Unser Hauptwahlziel ist, eine schwarz-gelbe Koalition in Mainz zu verhindern“, erklärte Bülow in seiner Vorstellung. Julia Klöckner sei nur die weibliche Ausgabe des Weinfestkönigs Beck, für die dringenden Probleme des Landes habe die „skandalgeschüttelte und zerrissene CDU keinerlei Antworten“. Weder mit der CDU noch der FDP sei ein Politikwechsel möglich, der die Lasten und Chancen gerechter verteilt.

Und auch Kurt Beck und der SPD sagte Bülow den Kampf an: „Wenn Kurt Beck sagt, er brauche DIE LINKE nicht, dann sage ich ihm: er wird uns trotzdem in den Landtag bekommen. Kurt Beck hat die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetzgebung mitgetragen, inklusive Leiharbeit und Ablehnung des Mindestlohns. Es ist Zeit, dass Beck und seine SPD dafür die Quittung bekommen“. Hart kritisierte Bülow auch die Schulpolitik der Landesregierung: „Wer seit fünf Jahren allein regiert und dann nur so einen Murks hinbekommt, der muss sich fragen lassen, ob er nicht selber Nachhilfe braucht“. Besonders kritisch sieht Bülow das kostenpflichtige Ausleihsystem für Schulbücher: „In keinem anderen Land Europas hängen die Bildungschancen der Kinder so stark vom Geldbeutel der Eltern ab wie bei uns. Dass die Schulbücher durch die Ausleihe etwas billiger werden, ist ein kleiner Fortschritt – aber das reicht bei weitem nicht, nicht zuletzt, weil die Ausleihe nur über das Internet funktioniert. Wenn die Eltern von Kindern auf weiterführenden und berufsbildenden Schulen den Schulbus und auch alle sonstigen Schulmaterialien bis hin zu eintägigen Ausflügen selber bezahlt werden müssen – dann ist der Anspruch auf gerechte Bildungschancen reine Theorie“.

Harsch kritisierte Bülow auch den bisherigen Wahlkreisabgeordneten Heribert Heinrich (SPD): „DIE LINKE fordert seit Jahren ein Vergabegesetz für Rheinland-Pfalz. Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Gewerkschafter nicht entschlossen dafür kämpft, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die soziale und tarifliche Standards einhalten und ein Mindestmaß an ökologischer Verantwortung zeigen“. Kein Wort sei von Heinrich zu hören gewesen, als die Landesregierung den „mit großem Tamtam angekündigten Gesetzentwurf eines Vergabegesetzes in den Wirtschaftsausschuss überwiesen und damit erster Klasse beerdigt hat“. Angreifbar sei auch Heinrichs Haltung zur Änderung der Gebühren für Radio und Fernsehen: „Die SPD will eine Haushaltspauschale – egal ob ein Gerät oder zehn genutzt werden. Und sie hat die Armen völlig vergessen – künftig gibt es keine Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen. Das ist eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Sozial- und Medienpolitik“.

Aus diesem völligen Versagen habe offenbar auch die SPD die Konsequenzen gezogen – und mit Marion Lipinski-Naumann eine unbelastete Wahlkreiskandidatin aufgestellt: „Frau Lipinski-Naumann befürwortet aber beispielsweise die Privatfinanzierung des neuen Erlebnisbades. Allein diese als „öffentlich-private Partnerschaft“ getarnte Verschuldung der Stadt Koblenz beweist, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD aus der Finanzkrise nichts gelernt hat und deswegen auch nicht in den Landtag gehört“, erklärte Jochen Bülow.

Stellen will Bülow die SPD auch bei der Koalitionsfrage: „Kurt Beck blinkt heftig links und gibt sich als Sozialdemokrat alter Schule. In Wahrheit wird er nach der Landtagswahl vorzugsweise mit der FDP koalieren. Und wie er dann all die schönen Ankündigungen von Mindestlohn bis soziales Rheinland-Pfalz auf den SPD-Plakaten verwirklichen will, weiß wahrscheinlich nur er. Am Ende wird es dann bedauernd heißen: Außer Nürburgring-Spesen nichts gewesen“. Die Generalabrechnung kam an: Jochen Bülow wurde einstimmig zum Wahlkreiskandidaten gewählt erhielt von seinem Kreisverband die Empfehlung für die Kandidatur auf einen sicheren Listenplatz vier.

Stand: 21.6.2010
Kontakt: Jochen Bülow, 0170 903 3270

- Pressemitteilung der LINKEN Koblenz -