Presse Große Freude über eine starke Linke im XVII. deutschen Bundestag

Große Freude über eine starke Linke im XVII. deutschen Bundestag

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt die Linksjugend ['solid] Großraum Koblenz: „Ein fantastisches Ergebnis, das unsere Erwartungen sogar übertroffen hat. Die Linke. hat im Westen und gerade in Rheinland-Pfalz deutlich zugelegt – davon können und werden auch wir als anerkannter Jugendverband der Partei Die Linke nur profitieren.“

Zu dem tollen Ergebnis in Koblenz – 7,3% Erststimmen für den Direktkandidaten Wolfgang Ferner und 8,2% Zweitstimmen für die Partei Die Linke. – konnte die aktive linke Gemeinschaft durch ihren engagierten Wahlkampf in den letzten Wochen vor der Wahl entscheidend beitragen. Den hervorragenden Ausgang der Wahl in unserem Wahlkreis führen wir auf die gute Zusammenarbeit mit Wolfgang Ferner und den Kreisverbänden Koblenz und Rhein-Lahn zurück.

Allerdings betrachten wir den Wahlausgang auch mit einem weinenden Auge, da Wolfgang Ferner, unser „Mann für Berlin“, den Einzug ins Parlament knapp verfehlt hat.

Dennoch möchte der örtliche linke Jugendverband dem Kandidaten für seinen sehr engagierten Wahlkampf danken. Wir haben jetzt gemeinsam mit den Kreisverbänden eine Grundlage geschaffen, um auch in Zukunft erfolgreich Wählerstimmen und Mitglieder zu gewinnen.

Wir rufen die jungen Leute in Koblenz auf, bei der Linksjugend mitzumachen und gemeinsam für eine soziale Gesellschaft zu kämpfen.

Zum Ergebnis der SPD:

Das Ergebnis der SPD zeigt eindeutig: Die Wählerinnen und Wähler brauchen keine zweite Volkspartei in der Mitte. Als „Volkspartei“ braucht sich die SPD in Anbetracht der Tatsache, dass sie weniger als ein Viertel der Stimmen erhalten hat, nicht mehr zu bezeichnen.

Dies ist die Quittung für die Abkehr von der eigenen Politikgeschichte. Die „Partei des kleinen Mannes“ kann den Arbeitern keine Perspektiven bieten. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mit dem Zuspruch gegenüber der Partei Die Linke. soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Würde.

Denn streng nach dem Motto „Sozial – auch nach der Wahl!“ fordert Die Linke. weiterhin die Überwindung von Harz IV und die Einführung einer repressionsfreien Mindestsicherung, den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und den konsequenten Atomausstieg.

Die Linksjugend ['solid] Großraum Koblenz unterstützt diese politischen Standpunkte vollends und fügt zustimmend hinzu: „Jeder Bürger soll von dem Lohn, den er durch seiner Hände Arbeit verdient, in Würde leben können.“

Wir erkennen, dass uns die SPD-Regierung auf Landesebene vorerst erhalten bleibt. Jedoch fragen wir uns, was uns ein „sozialdemokratisches Bundestagswahlprogramm“ hier in Rheinland-Pfalz überhaupt nützt. Denn ein nachweisbar unfaires Bildungssystem, das vielerorts immer noch Kinder schon in der vierten Klasse trennt und in einzelnen Fällen sogar sozial ausgrenzt, ist für uns nicht tragbar.

Aus diesem Grunde lautet unsere Forderung an die Sozialdemokraten: Mehr Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen für alle Kinder von Grund auf und eine konsequente, flächendeckende Einführung von integrierten Gesamtschulen.

Uns ist sehr wohl (die durchaus berechtigte!) Frage nach der Finanzierung dieser Zielsetzungen bekannt. Dazu stellen wir zunächst eine forsche Gegenfrage:

Wer zahlt die Spekulation unseres – nun ehemaligen – Finanzministers Deubel?

Man verlangt von unserer und der nachfolgenden Generation, für die fehlerhafte Politik und die damit verbundene große „Zockerrunde“ rund um Nürburgring & Co. zu bezahlen. Wir wollen Millionensummen lieber in Bildung und nicht ins Finanzcasino investieren!

Wir jungen Leute sind der Meinung, dass die Verantwortlichen die Zeche für ihr von Profitgier geprägtes Handeln selbst zu tragen haben. Nur eine sofortige Aufdeckung der Geschehnisse rund um den „Nürburgring 2009“ seitens Deubel & Co ist als eine faire Lösung anzusehen. Man muss bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema immer bedenken, wer wirklich von diesem „Casino-Plan“ profitiert hätte (sofern er denn aufgegangen wäre) – und vor allem, wer nicht!

Für uns sind dies alles Indizien dafür, dass sich hier in Rheinland-Pfalz besonders in den sozial- und finanzpolitischen Bereichen noch eine Menge ändern muss. Dafür wollen wir auch in Zukunft kämpfen: „Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!“.

 

NICHTS ZU VERBERGEN! - Amnesty International